Vertragsbedingungen der Lukmann Consulting GmbH für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) – SaaS LC
(SaaS LC Partner, Version 15.02.2022)
1. Leistungen
1.1 Lukmann Consulting GmbH, Packerstraße 183, A-8561 Söding, nachfolgend kurz LC genannt, stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet). Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der gewählten Version (Subscription) der Software, den gewählten Addons, der festgelegten Mindestlaufzeit und den dazugehörigen Funktionsbeschreibungen.
1.2 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von LC oder einem von LC beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. LC räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags (Mindestlaufzeit) beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
1.3 Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.
1.4 LC kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. LC wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.
1.5 Wird von LC eine entgeltfreie Version (Demo, Trial oder Freemium) angeboten, kann der Kunde vor einer kostenpflichtigen Nutzung für den angegebenen Zeitraum und den angeführten Bedingungen die Software Entgelt frei nutzen, jedoch ist die Voraussetzung für Ihre Nutzung die Berechtigung der Lukmann Consulting GmbH, Ihnen per E-Mail Angebote, Informationen, Werbung, sowie Aktionen zusenden zu dürfen. Weitere Daten erheben wir in diesem Zusammenhang nur, soweit Sie diese zur Verfügung stellen, und diese für die Nutzung der Software, nicht aber für den Erhalt der Werbezusendungen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung (Werbezusendungen) erfolgt unter Zuhilfenahme vertraglich gebundener Auftragsverarbeiter. Sollten Sie keine Werbe-Zusendungen mehr wünschen, können Sie die Nutzung der Software jederzeit formlos per E-Mail an die unter Ziffer 8 genannten Kontaktdaten beenden oder in eine kostenpflichtige Version upgraden. Mit Ende der Nutzungsdauer der Entgelt freien Version geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abo ein. Möchte der Kunde die Software weiter nutzen, wird er vor Ablauf der Entgelt freien Nutzungsdauer per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten und Zahlungsdaten einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Nutzerkonto nach Ablauf von 14 Tagen gesperrt.
1.6 Werden Daten mit der Installation der Software ausgeliefert, dann handelt es sich um Muster. LC übernimmt dafür keine Gewährleistung, der Kunde muss diese Daten nach seinen Bedürfnissen anpassen. Dateninhalte die der Kunde zusätzlich kostenpflichtig erwirbt, muss der Kunde prüfen und nach seinen Bedürfnissen anpassen. LC übernimmt keine Gewähr, dass diese Daten den Kunden rechtlich absichern. Die Verantwortung über die Daten in der Software und deren Korrektheit liegt immer beim Kunden.
2. Nutzungsumfang
2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von gewerblichen Kunden und nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von LC freigegebenen Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LC. Erwirbt der Kunde eine Partner Version, dann ist es ihm gestattet seinen Kunden Zugriff auf seine Software Installation im Rahmen der hier festgelegten vertraglichen Bedingungen zu erteilen.
2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von LC erhalten, diese Zustimmung ist beim Erwerb von Partner Versionen der Software für Kunden des Kunden hiermit erteilt.
2.3 Der Kunde kann den beim Kauf festgelegten Nutzungsumfang je nach Vorgabe der Subscription und der Addons jederzeit erhöhen oder senken. Eine Erhöhung führt zu einer Nachverrechnung bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode. Eine Senkung ist je nach Subscription oder Addon nur bis zu einer vorgegebenen Mindestabnahme möglich und führt allenfalls zu einer Gutschrift auf seinem Konto, die bei der Verrechnung der nächsten Verrechnungsperiode berücksichtigt wird. Allfällige Gutschriften werden bei einer Kündigung nicht an den Kunden rückerstattet. Eine Senkung ist nur möglich, wenn der Kunde vorab nicht mehr benötigten Daten löscht (z.B. nicht mehr benötigte User aus der Software löscht).
2.4 LC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
2.5 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde LC auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
2.6 LC kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann LC den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen sperren.
2.7 Der Anspruch von LC auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
2.8 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel
3.1 Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99,5% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die LC als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch LC zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
3.2 LC weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von LC liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von LC handeln, von LC nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von LC erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
3.3 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängel Die verschuldensunabhängige Haftung von LC wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
4. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung
4.1 Soweit LC auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten. Es gilt ergänzend die Verpflichtungserklärung für Auftragsverarbeiter abrufbar über die Webseite von LC.
4.2 Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im daten- schutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. LC und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.
4.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes LC von Ansprüchen Dritter Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.s.d.Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.
4.4 Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt LC Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern. Verändert der Kunde selbst Daten, dann ist eine individuelle Rekonstruktion der Daten auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat die ihm den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, LC von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von LC.
5.3 Der Kunde hat von LC zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.
5.4 Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.
6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
6.1 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. LC bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
7. Störungsmanagement
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an LC mitteilen. LC nimmt Störungen ausnahmslos von dem in der Software vom Kunden festgelegten Administrator entgegen.
7.2 LC wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
7.3 LC wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden über das auf den Webseiten von LC erreichbare Kontaktformular oder per Mail (Support Mail Adresse ist der Webseite unter Kontakt zu entnehmen) entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Als ordnungsgemäß gilt eine Störungsmeldung, wenn der verwendete Internetbrowser, dessen Version angegeben ist und die Störung nachstellbar ist. Ist dies nicht der Fall kann LC die Bearbeitung ablehnen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm LC den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung. Um eine Störung besser analysieren zu können, kann LC mit einem System User auf die Umgebung des Kunden zugreifen. LC wird und darf nur dann auf die Umgebung zugreifen, wenn der Kunde dies vorab genehmigt hat.
7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird LC entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a) Schwerwiegende Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.
b) Sonstige Störungen
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
c) Sonstige Meldungen
Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von LC nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.
7.5 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird LC unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.
Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt LC dies dem Kunden unverzüglich mit.
Sonst wird LC entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.
LC wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und LC bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.
8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
8.1 Entgeltfreie Versionen können Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Bitte informieren Sie uns hierüber mit dem auf den LC–Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular und geben Ihren Benutzernamen und Ihre auf unseren Webseiten registrierte E-Mail-Adresse an. LC kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag beenden. LC wird dies gegenüber dem Kunden mindestens 14 Tage vorher per Mail ankündigen.
8.2 Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit kleiner gleich 1 Monat können vom Kunden oder von LC ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ablauf der im Kaufprozess gebuchten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit größer 1 Monat können vom Kunden oder von LC ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der im Registrierungsprozess gebuchten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die im Kaufprozess festgelegte Mindestlaufzeit. Die Kündigung kann mit dem auf den LC-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular, per E-Mail oder Brief gegenüber LC bzw. Ihnen erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Umgebungsname und die auf den LC-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.
8.3 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.4. Mit der Kündigungserklärung des Kunden, hat LC das Recht dem Kunden ein dem Restentgelt entsprechenden Betrag zu verrechnen. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Subscription und AddOns, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.
8.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus Gründen der Auftragsdatenverarbeitung regelmäßig nicht mehr gegeben sein. 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird LC die Umgebung und Daten des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages sind die Daten des Kunden auch von allen Backups gelöscht.
8.6 Aus wichtigem Grund kann der Kundenvertrag von jedem Vertragsteil jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund, der LC zu fristloser Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
8.6.1. Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung unter Androhung der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen;
8.6.2. wenn der Kunde selbst oder eine Sicherstellung leistender Dritter bei Abschluss des Kundenvertrages über seine Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis LC den Kundenvertrag nicht abgeschlossen hätte;
8.6.3. Tod oder Handlungsunfähigkeit des Kunden oder, ist der Kunde juristische Person, bei Liquidation;
8.6.4. im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder jeder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Servicenutzung;
8.6.5. wenn der Kunde Vertragsbestimmungen verletzt, welche die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Software oder Services sicherstellen sollen oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen;
8.6.6. bei objektiv begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden; insbesondere, weil der Kunde keine Zahlungsmethode gemäß Punkt 9.4 hinterlegt hat,
8.6.7. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden, bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, jeweils mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden, sowie bei Zahlungseinstellungserklärungen, wenn mit der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eine Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber LC einhergeht;
8.6.8. schwerwiegender Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.
8.6.9. LC ist berechtigt, bestimmte Leistungen einzustellen, wenn deren Erbringung aufgrund von nicht im Einflussbereich von LC liegenden Gründen unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.
8.7. Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer durch berechtigte außerordentliche Kündigung seitens LC beendet, dann wird dem Kunden bei Vertragsbeendigung ein dem Restentgelt entsprechender Betrag verrechnet. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Subscription und AddOns, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Registrierten Nutzern bietet LC auf seinen Webseiten zwei Nutzungsvarianten an:
a) Eine entgeltfreie, aber funktional allenfalls eingeschränkte Version („Freie Version“) sowie
b) Mehrere kostenpflichtige Versionen mit zusätzlichen Funktionen („Bezahlversion“)
9.2 Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf den LC-Webseiten im Bereich “Preise“ oder dem Angebot bzw. der Bestellung des Kunden geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und excl. die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort im Voraus für den festgelegten Abrechnungszeitraum zur Zahlung fällig.
9.3 Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat LC das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. LC wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksam werden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht. Die Frist für die Kündigung beginnt mit der Mitteilung der Preiserhöhung. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksam werden der Kündigung nicht erhöhten Preise.
9.4 Kunden können mittels der auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren bezahlen. Der Kunde ist verpflichtet eine gültige Zahlungsmethode (Kreditkarte oder Lastschrift) bei LC zu hinterlegen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden oder widerspricht der Kunde der Zahlung gegenüber dem Zahlungsprovider zu Unrecht, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in nachfolgendem Umfang: Bei jeder ungerechtfertigten Rückbuchung durch den Kunden verrechnet LC € 30, bei jeder Mahnung verrechnet LC dem Kunden € 30 an Mahnspesen. Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
9.5 LC wird Ihnen Rechnungen per E-Mail auf die in der Software hinterlegte Mail Adresse des Subscription Admin übermitteln. Zusätzlich kann dieser die Rechnungen über die Oberfläche der Software abrufen.
9.6 Im Fall des Zahlungsverzuges von mehr als 14 Tagen schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr. LC ist berechtigt, offene Forderungen durch Inkassobüros/Rechtsanwälte eintreiben zu lassen oder die Forderungen zu diesem Zweck an Dritte, insbesondere Rechtsanwälte abzutreten. Der Kunde schuldet LC die für die Einmahnung von fälligen Entgelten angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahnspesen und Inkassospesen.
9.7 LC ist aus folgenden Gründen berechtigt, Services teilweise oder gänzlich zu sperren,
9.7.1. bei objektiv begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden oder bei Vorliegen oder objektiv begründetem Verdacht des Vorliegens eines der sonstigen Gründe, die LC gem. Punkt 8 zur außerordentlichen Kündigung berechtigen,
9.7.2. wenn dies zur Vornahme technisch oder betrieblich notwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung von Störungen unbedingt erforderlich ist.
9.7.3 Nach Wegfall des Sperrgrundes hebt LC die Sperre auf. War die Sperre vom Kunden zu vertreten, trägt dieser die Kosten für ihre Herstellung und Aufhebung soweit notwendig und angemessen, und bleibt zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte während aufrechter Sperre verpflichtet. Sofern dies tunlich und möglich ist, wird LC den Kunden über die Sperre informieren.
10. Haftung
10.1 LC lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Software ergeben. LC haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. LC kann ebenso nicht haftbar gemacht werden, dass Angaben welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
10.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien die lizenzpflichtig sind.
10.3 LC haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen LC ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung der Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen der LC nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete
11. Referenz
LC ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Branche und allenfalls die Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, welche LC inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen.
Die vorstehende Regelung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung
12. Sonstiges
12.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.
12.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
12.4 LC behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
12.6 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von LC. LC kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
12.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
12.8 Diese AGB sind für neue Kunden gültig ab 15.02.2022. Für bestehende Kunden ab 15.03.2022